Nein zum Klima-Schuldenfonds am 8. März: Zu teuer, zu riskant, zu ineffizient

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Die Klima-Schuldenfonds-Initiative, offizieller Name «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» verlangt einen Fonds für Klimaschutz und Biodiversität.

Die Volksinitiative aus den linken Reihen verspricht eine beschleunigte Dekarbonisierung und einen Fokus auf Aus- und Weiterbildungen in Energie- und Klimaschutzfragen. Was dabei verschwiegen wird: Nicht alle Massnahmen sind gleich effizient und die Finanzierung bleibt ebenfalls offen.

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Denn wo wir etwas investieren wollen, müssen wir auch einzahlen. Der Staat allein kann den Fonds nicht stemmen, sonst verstösst er gegen die Beschlüsse der Schuldenbremse. Wer bleibt, sind wir, die Schweizerinnen und Schweizer. Um den Fonds zu finanzieren, müsste bspw. die Mehrwertsteuer um 2,5% oder die direkte Bundessteuer um 28% erhöht werden.

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Das ist keine nachhaltige Lösung für ein Problem, an dem ohnehin schon von verschiedenen Seiten gearbeitet wird. Diese Initiative hilft nicht beim Klimaschutz, sondern schadet unserem Wohlstand.

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Deshalb braucht es am Abstimmungssonntag ein klares NEIN.

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